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Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 eine kleine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die geplante Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass die Antragsfrist für die BesAR verlängert wird. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wird es den Unternehmen im Antragsverfahren 2020 ermöglicht, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis 30. November 2020 nachzureichen.Normalerweise muss der Antrag spätestens zum 30. Juni beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden.


Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zeigt sich kulant bezüglich der materiellen Ausschlussfrist der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der BAFA-Internetpräsenz: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Besondere_Ausgleichsregelung/20200320_besar.html

Die aktuellen Entwicklungen können dazu führen, dass es zu Problemen bei der Einhaltung weiterer gesetzlicher Fristen kommt. Für Unternehmen kann es erhebliche Folgen haben, wenn gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten werden können. Probleme können beispielsweise auftreten, wenn externe Sachverständige oder Auditoren den Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, weil diese von Dienstreisen absehen o.ä. Derartige Fristen im Bereich Energie, Umwelt und Arbeitssicherheit sind bspw. Antrags- und Meldepflichten im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Sachverständigenprüfungen bzgl. Emissionsuntersuchungen, Sachverständigenprüfungen nach AwSV, Sachverständigen- untersuchungen nach 42. BImSchV, gesetzlich geregelte Audits (z.B. Entsorgungsfachbetriebe). Diesbezüglich wird aktuell an einer Lösung gearbeitet. Sollte Ihnen weitere Fristen und Regelungen bekannt sei, deren Einhaltung durch die Entwicklung der Corona-Krise gefährdet sein können, so schreiben Sie uns gern per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

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