Klimapaket der Bundesregierung gefährdet mittelständische Industrie – Strompreise müssten massiv sinken, wenn fossile Energien durch Strom ersetzt werden sollen - nationaler Emissionszertifikatehandel geht für mittelständische Industrieunternehmen an die Existenz - Bundestag darf sich bei Beratungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten mittelständischen Industrieverbände WSM, Textil + Mode, BVKI, BDGUSS, wdk und GKV und ihre Mitgliedsunternehmen stehen zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands. Das von der Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickte und dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegte Gesetz über den nationalen Emissionszertifikatehandel gefährdet aber viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – ist von der Bundesregierung in seinen Wirkungen für die mittelständische Industrie nicht zu Ende gedacht.

„Der Bundestag ist jetzt gefordert, ein Gesetz zu schaffen, das das Klima schützt und gleichzeitig mittelständische Betriebe überleben lässt. Dies darf nicht innerhalb nur eines Monats übers Knie gebrochen werden, sondern erfordert aufgrund seiner Tragweite für die mittelständische Industrie eine intensive Diskussion und Beratung. Daher fordern wir den Bundestag auf, den enormen Zeitdruck aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen und das Verfahren zeitlich zu entzerren“, so Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie. „Wenn wir mit unserer Klimapolitik nicht aufpassen und die Produktion in Deutschland weiter verteuern, werden wir unsere Produkte in Zukunft von ausländischen Produzenten mit weitaus schlechteren ökologischen Standards und CO2-Werten beziehen. Dem Weltklima ist damit nicht geholfen, unser deutsches Industrieknowhow wäre jedoch unwiederbringlich zerstört. Das wäre nicht nur industriepolitischer Wahnsinn, sondern auch ein klimapolitisches Desaster“, warnt Neumann.