Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben Klimaschädliche Subventionen zu reduzieren und CO2 einzusparen, diskriminiert jedoch den Werkstoff, der das ermöglicht, indem eine Steuer auf Kunststoffverpackungen erhoben werden soll.
Das Unvermögen in der Bundeshaushaltsführung, geprägt durch eine Zockermentalität bei der Bundeshaushaltsplanung, wurde leider durch das Verfassungsgericht aufgedeckt. Jetzt mit populistischen Mitteln zu arbeiten, indem einseitig der Kunststoff belastet wird, ohne die bekannten Folgen anzuerkennen, zeigt einen erneuten Dilettantismus, mit dem in Berlin derzeit gearbeitet wird.
Die hauptsächlich von dieser Kunststoffsteuer Betroffenen sind meist mittelständische Kunststoffverarbeiter. Gerade diese stehen für ihr unerschütterliches Bekenntnis zum Standort Deutschland. Diese Unternehmen kämpfen derzeit mit hohen nationalen Energiepreisen, ausufernden EU-Regulierungen und hohen Arbeitskosten. Mit dieser Last auf den Schultern tritt man den Kunststoffverarbeitern nochmals vor das Schienbein. Der Mittelstand kann in Deutschland so nicht mehr laufen, somit erfolgt eine Stärkung der ausländischen Standorte. Dort gelten geringere Energiesteuern, keine Plastiksteuer, und zudem gibt es dort eine berechenbarere Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer meist geringeren bürokratischen Last.
Neben der wahrscheinlichen Reduzierung der inländischen Verpackungsproduktion ist dies ein Freibrief für Verpackungen, die viel mehr CO2 in der Herstellung emittieren als Kunststoffverpackungen. Welch ein Irrsinn, könnte man glauben. Zum Einnahmeglück für den neuen Haushalt soll ja auch die CO2-Abgabe steigen, dann sind wenigstens Papier und Glas auch betroffen.
Es bleibt zu wünschen, dass irgendwann Realitätssinn in diese Regierung einzieht. Das soll heißen, dass man sich bewusst macht, wie eine strategische, angebotsorientierte Wirt-schaftspolitik funktioniert. Die Unternehmen sind gehalten, Geld zu verdienen. Ist das in Deutschland nicht möglich, schwinden die Steuereinnahmen, weil die Unternehmen das Land verlassen oder unrentabel sind. „Politik muss mit der Industrie gemacht werden und nicht gegen sie! Deshalb ist die nun beschlossene Plastikabgabe dringend zu überprüfen und kann bestenfalls für 2024 akzeptiert werden, als ein solidarischen Beitrag der Branche zur Heilung des Ausgabenproblems der Bundesregierung“, so Michael Weigelt, TecPart-Geschäftsführer zu dem Haushaltsentwurf 2024.
